(...) Aus unserer Sicht ist die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen gerade für die JustizwachtmeisterInnen dringend nötig und auch haushaltsneutral möglich. Uns Grünen ist auch eine höhere Durchlässigkeit der Laufbahnen und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf besonders wichtig. Ansonsten ist die Ausgestaltung der Dienstrechtsreform bezogen auf Ihre Frage noch offen. (...)
(...) Ich befürworte daher das Verbot der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland, wie es jüngst unser Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) Ein Organisationsverbot der IS ist aus meiner Sicht angesichts des terroristischen Vorgehens im Irak geboten, muss allerdings nach rechtsstaatlichen Grundsätzen wasserfest sein. D.h. (...)
(...) Die Entscheidung aus dem Dezember 2012 war eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu treffen hatte. Hier trafen - und treffen - zwei Grundrechte aufeinander und mussten abgewogen werden. (...)
(...) Das Auftreten der sogenannten Sharia-Polizei war eine gezielte Provokation gegen den deutschen Rechtsstaat mit seiner demokratisch freiheitlichen Grundordnung. Dies kann man nicht hinnehmen. (...)
(...) Du hattest Dich nach der Möglichkeit erkundigt, entsprechend den Regelungen in anderen Staaten (z.B. Frankreich, Spanien, Schweden) Mobbing als eigenen Straftatbestand aufzunehmen. Eine solche Gesetzesinitiative ist von der schwarz-roten Bundesregierung derzeit nicht geplant und auch im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. (...)