Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Befürworter der Abschaffung der Störerhaftung sind daher nicht der Ansicht, dass die Kriminalität ausufern würde, wenn WLANs offen für alle anonym nutzbar sind. Sie sind vielmehr der Auffassung, dass die Missbrauchsgefahr offener WLANs deutlich geringer ist als in der Diskussion oft suggeriert wird. Das zeigen andere Länder, in denen offene WLANs gang und gebe sind. (...)

(...) Für die Frage des Vereinsverbots kommt es darauf an, ob die begangenen Straftaten in einem inneren Zusammenhang mit dem Verein stehen. (...) Ob gegen die Gesamtgruppierung "Wilde Horde" ein Vereinsverbot angestrebt wird, kann wegen der damit ggfls. (...)

(...) die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. (...)

(...) Mittlerweile gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 542/14), der neue Regelungen zu den Versorgungsbezügen von Soldaten vorsieht. (...) § 1569 BGB der Grundsatz der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. (...)