Frage an Cem Özdemir von Bob R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Özdemir,
letztes Jahr gaben Sie in der ARD ein Interview zum Thema NSU:
Becker: “Stimmt der Vorwurf insbesondere von türkischer Seite in Deutschland neige man zu Verharmlosungen, zu Vertuschung? Stimmt auch der Vorwurf hier, oder die Vermutung, hier gebe es auch so etwas wie einen Tiefen Staat?”
Özdemir: "Ich weise das in aller Klarheit, aber auch in aller Deutlichkeit und Schärfe zurück diesen Vorwurf. Aber jetzt frage ich Sie als Journalisten: Sie hätten Informationen bekommen über acht Deutsche, die in der Türkei ermordet worden sind, Akten beim Verfassungsschutz in der Türkei seien vernichtet worden, geschreddet worden, die Polizei hat Photos gemacht von den Tätern, ist diesen Spuren nicht nachgegangen. Also de facto hätte man ihnen zu jedem Zeitpunkt auf die Schliche kommen können. Offensichtlich gab’s kein großes Interesse daran. Und man würde Ihnen die Frage stellen, was würden Sie dann sagen ? (…) Diese unglaubliche Serie an Pannen, diese unglaubliche Serie an Verharmlosungen, das ist glaub ich nicht rational erklärbar."
Der hessische Verfassungsschützer Andreas T., der 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an H.Yozgat in einem Internet-Cafe nichts gesehen und gehört haben will führte den V-Mann Benjamin G., der Kontakte in die Kasseler Neonazi-Szene aber auch nach Thüringen hatte, wo er 2001 bei einer Aktion des Thüringer Heimatschutzes in Eisenach festgenommen wurde. G. steht auf einer Liste von Personen, die laut BKA und BfV Kontakt zum NSU gehabt haben sollen. Eine Stunde vor dem Mord telefonierten G. und sein V-Mann Führer. Staatsanwaltschaft und Polizei sind durch den Verfassungsschutz massiv behindert worden. Das Landesamt hat Einfluß auf das Aussage von T. genommen, Akten sind geschwärzt, Unterlagen über Informationen von V-Leuten werden nicht herausgegeben.
Unterstützen Sie die Entscheidung der hessischen Grünen der Einsetzung eines Untersuchungsauschusses nicht zuzustimmen? Halten Sie die Aussagen von T. für glaubwürdig? Ist der Yozgat Mord für Sie aufgeklärt?
Sehr geehrter Herr Roberts,
die Neuauswertungen der abgehörten Telefonate des hessischen Verfassungsschützers Temme deuten auf unvorstellbare Abgründe hin. Vor diesem Hintergrund ist die dringende Notwendigkeit des bereits eingesetzten NSU-Untersuchungsausschusses bei den hessischen Grünen wie auch beim Koalitionspartner CDU unumstritten. Der NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen, so die einhellige Auffassung, muss eine lückenlose Aufklärung sicherstellen. Bis zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 bevorzugten die Grünen in Hessen das Instrument einer Expertenkommission. Gleichzeitig haben sie aber von Anfang an deutlich gemacht, dass sie sich an der Arbeit eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich nach Kräften beteiligen werden. Mit dem heutigen Wissen ist es gut, dass es den Untersuchungsausschuss und eine Expertenkommission gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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