Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Till S. • 31.01.2015
Antwort von Dirk Fischer CDU • 05.02.2015 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Antrag der Bundesregierung unterstützt, erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zuzulassen. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. (...)
Frage von bruno r. • 31.01.2015
Antwort von Volker Ullrich CSU • 06.02.2015 (...) Ich habe mich dazu bereits in einem Interview am 28. Januar 2015 vor der Sitzung des Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz kritisch geäußert und darauf hingewiesen, dass wir dringend ein einheitliches europäisches Datenschutzrecht brauchen und Datenschutzregeln eingehalten werden müssen. Ich bitte Sie, mir Ihre Anfrage per Email an volker.ullrich@bundestag.de zu senden, dann werde ich Ihnen gerne ausführlich dazu antworten. (...)
Frage von bruno r. • 31.01.2015
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2015 (...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
Frage von bruno r. • 31.01.2015
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 10.02.2015 (...) In der SPD-Bundestagsfraktion wurde die einseitige Änderung der Nutzungsbedingungen durch Facebook ebenfalls sehr kritisch aufgenommen. Ende Januar wurde das Thema auch im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. (...)
Frage von Markus H. • 30.01.2015
Antwort von Jürgen Frömmrich Bündnis 90/Die Grünen • 03.03.2015 (...) Es trifft zu, dass ich im Jahr 2006 dem Innenausschuss des Hessischen Landtags angehörte. Der Innenausschuss hat sich seinerzeit allerdings lediglich mit der Frage befasst, ob der damalige Innenminister Volker Bouffier das Parlament von sich aus über die Tatsache hätte unterrichten müssen, dass gegen einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamts für Verfassungsschutz strafrechtliche Ermittlungen wegen Mordverdachts geführt wurden (60. Sitzung vom 17.07.2006). (...)
Frage von Markus H. • 30.01.2015
Antwort von Hermann Schaus DIE LINKE • 17.02.2015 (...) Danach gab es keinerlei weitere Informationen oder Befassungen mehr im Innenausschuss. Leider hat der Berliner NSU-Ausschuss das in keiner Weise thematisiert. Dies ist nur einer der vielen spannenden Gründe, warum wir uns als DIE LINKE so vehement und erfolgreich für einen U-Ausschuss im Hessischen Landtag eingesetzt haben. (...)