Frage an Dirk Fischer von Till S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fischer,
Ich habe eine Frage zu der am 29.01.2015 vom Bundestag beschlossenen "Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak
und der irakischen Streitkräfte".
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in einem Gutachten ausgeführt, dass Art. 24 II keine taugliche Rechtsgrundlage darstellt. Die Möglichkeit einer Überprüfung durch das BVerfG im Rahmen eines Organstreites oder der abstrakten Normenkontrolle dürfte wohl an den Mehrheiten im Bundestag scheitern.
Haben sie als Jurist deshalb auch Bedenken an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes? Und warum haben sie, obwohl es so schlechte Chancen einer Überprüfung durch das BVerG gibt, diesem Einsatz zugestimmt?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Till Schmid
Sehr geehrter Herr Schmid,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe den Antrag der Bundesregierung unterstützt, erstmals eine Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung von irakischen Sicherheitskräften zuzulassen. Bei dem Einsatz sollen sowohl Kräfte der Region Kurdistan-Irak als auch die irakischen Streitkräfte berücksichtigt werden. Bis zu 100 Soldaten der Bundeswehr sollen zunächst bis zum 31.01.2016 eingesetzt werden können. Auf diese Weise trägt Deutschland effektiv zum Kampf gegen die Terrororganisation IS bei. Diese stellt nach einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit dar. Die Hilfe aus Deutschland ist gerade in der Region Kurdistan-Irak sehr gesucht und hochwillkommen. Sie ist eingebettet in ein umfassendes Programm zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit, zur humanitären Nothilfe und zur Ausrüstungshilfe. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes habe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Fischer
Weitere Fragen an Dirk Fischer
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Hamburger Schulpolitik. In ihrem Koalitionsvertrag hat die schwarz-grüne Koalition einen umfangreichen Maßnahmen-Katalog zur Modernisierung des Hamburger Schulwesens beschlossen. Ziel ist die bessere individuelle Förderung des einzelnen Schülers bei gleichzeitiger Verpflichtung auf ein gewohnt hohes Lernniveau. (...)
(...) Mit meinem christlichen Glauben ist allerdings die Gleichstellung einer standesamtlichen Trauung gleichgeschlechtlicher Partner mit dem biblischen „Ehe“-Begriff nicht vereinbar, denn nach biblischem Verständnis eines Christen ist der Begriff „Ehe“ nur auf die Verbindung vor Gott zwischen Mann und Frau und das Fortbestehen der Gesellschaft gerichtet. So heißt es im 1. (...)
(...) Die Auswahl der förderfähigen Kommunen soll im Einvernehmen mit dem Bund erfolgen. Eine systematische Öffnung von Schulen für private Investoren ist mit den beschriebenen Maßnahmen nicht verbunden. (...)
(...) eine materielle Privatisierung ist durch das Grundgesetz absolut ausgeschlossen, das trifft auch sehr auf meine Zustimmung. Eine Privatisierung bundeseigener Verkehrsinfrastrukturen, also von bundeseigenen Straßen, Schienen- und Wasserwegen, kommt für mich nicht in Frage. Ich habe daher beim integrierten Börsengang der DB unter Herrn Mehdorn die partielle Privatisierung bundeseigener Schienenwege erfolgreich bekämpft. (...)