Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Benedikt Lux
Antwort von Benedikt Lux
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2015

(...) Dies ist ja auch bei den von mir und meiner Fraktion vorgeschlagenen Gebühren für die anlasslosen Kontrollen der Fall. Auch hier darf die Höhe der Gebühren den tatsächlichen Aufwand nicht übersteigen. (...)

Portrait von Benedikt Lux
Antwort von Benedikt Lux
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.02.2015

(...) Ich möchte noch hinzufügen, dass die stets wiederholte Aussage, dass von legalen Waffen keine Gefahr ausginge, nicht korrekt ist. Recherchen der Zeit ergaben, dass im Jahr 2013 die Hälfte der Todesfälle durch Schusswaffen von legalen Waffen ausgelöst wurde. (http://www.zeit.de/2014/04/waffen-deutschland) Diese besondere Aufmerksamkeit ist also durchaus gerechtfertigt. (...)

Portrait von Maik Beermann
Antwort von Maik Beermann
CDU
• 12.02.2015

(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Erwin Huber
Antwort von Erwin Huber
CSU
• 01.02.2015

1.Der Freistaat Bayern hat als Eigentümer des Urheberrechts von „Mein Kampf“ einen Abdruck nie zugelassen, weil der Eindruck, nazistisches, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut zu verbreiten unter allen Umständen vermieden werden sollte. Das wurde 70 Jahre erfolgreich praktiziert. (...)

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