Frage von Astrid G. • 21.05.2015
Antwort ausstehend von Rüdiger Veit SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Astrid G. • 21.05.2015
Antwort von Eva Högl SPD • 07.09.2016
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über das Internetportal abgeordnetenwatch.de zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. (...) Auch in die Beratungen zur Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes war ich umfassend eingebunden. (...) Im Rahmen der Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) haben wir auch die Regelungen für Vertrauensleute überarbeitet. (...)
Frage von Astrid G. • 21.05.2015
Antwort von Burkhard Lischka SPD • 11.06.2015
(...) Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass es gravierenden Reformbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, bedarf. Kritisch beleuchtet wurde dabei auch die Rolle der V-Leute. (...)
Frage von Samuel K. • 21.05.2015
Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Frage von Stephan S. • 20.05.2015
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Frage von Regina K. • 18.05.2015
Antwort von Siegmund Ehrmann SPD • 19.06.2015
(...) Es gibt viele Kritiker wie auch Befürworter für die Vorratsdatenspeicherung. Ich erachte den Gesetzentwurf deshalb für einen guten Kompromiss, der mit seinen strengen Regulierungen für die Abfrage der gespeicherten Daten auch ein Höchstmaß an Sicherheit vor einem etwaigen Missbrauch der Daten garantiert. Diese Abfragen dürfen grundsätzlich auch nur bei schwersten Straftaten erfolgen. (...)