Frage an Michael Fuchs von Stephan S. bezüglich Recht
Betreffend NSA-BND Affäre.
siehe auch: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0O40IU20150519
Zitat:
"Angesichts dessen forderte er die SPD auf, zur Sacharbeit zurückzukehren und "nicht wegen überhöhter Nervosität über die eigenen niedrigen Zustimmungswerte auf uns mit immer neuen Steinen zu schmeißen"."
und weiter:
"Fuchs geht davon aus, dass die USA "auch aus Gründen der eigenen Sicherheitsinteressen" nicht bereit sein werden, die umstrittene Liste mit den amerikanischen Suchbegriffen aus dem Abhörbereich von der Bundesregierung veröffentlichen zu lassen. Sollte das ohne US-Zustimmung geschehen, "dann schalten uns die Amerikaner von den Geheimdienstinformationen ab und dann mache ich mir ernsthaft Sorge um die Sicherheit vor Terroranschlägen in Deutschland", warnte der CDU-Politiker."
Nun meine Fragen dazu.
1. Wie kann es sein, das ein vom Volk gewählter Politiker eine Aufklärung einer Straftat gegen das Volk entgegensteht und diese sogar aktiv zu verhindern sucht.
2. Wie kann es sein, das dieser Politiker weiterhin die Interessen eines Staates verteidigt, die nachweislich gegen die Interessen der eigenen Wähler stehen?!
3. Wieso ist dieser Politiker, der seinen Wählerauftrag nicht nur nicht beachtet, sondern grob missachtet und dagegen handelt weiterhin in Amt und Würden?!
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