(...) nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. (...)
(...) Ihren Vorwurf, die Bundesregierung bzw. der Deutsche Bundestag sei in der NSA-Affäre untätig, kann ich nicht teilen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hier klar formuliert, dass ein Ausspähen befreundeter Staaten auf das Schärfste kritisiert werden muss. (...)
(...) Die Überwachung durch die NSA und den britischen GCHQ haben ein Ausmaß angenommen hat, welches mit deutschem Recht nicht mehr zu vereinbaren ist. (...) Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist noch nicht abgeschlossen. (...) Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Entscheidung des Generalbundesanwalts, die eröffneten Ermittlungsverfahren einzustellen, nur schwerlich kommentieren kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung. Ebenfalls danke ich für Ihre konstruktiven Anmerkungen, die Sie darin gefunden haben. (...)
(...) Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das Vorhaben, mit einer Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht nur EU-Vorgaben umzusetzen, sondern insbesondere das Kulturgüterrückführungsgesetz von 2007 grundlegend zu überarbeiten und die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher in Anwendung zu bringen. (...)
(...) Bei dem von Ihnen zitierten Vorschlag handelt es sich um die Expertise einer vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) eingesetzten Expertengruppe zur Reform der Tötungsdelikte, bestehend aus Strafrechtsprofessoren und Praktikern aus der Justiz. (...)