Frage an Gregor Gysi von Jürgen S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Schmidt,

wie angekündigt, melde ich mich hiermit noch einmal bei Ihnen, um auf Ihre Anfragen im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Kulturgutschutzgesetzes zu antworten.

Ich habe Sigrid Hupach, die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag um eine Einschätzung gebeten, sie ist seit längerem mit dem Novellierungsvorhaben zum Kulturgutschutzgesetz befasst.

Sie schrieb mir: „Einschränkend muss ich an dieser Stelle aber sagen, dass den Abgeordneten gegenwärtig ausschließlich ein vorläufiger Referentenentwurf vorliegt. Zudem ist vorgesehen, viele konkrete Regelungen, z.B. zu den Alters- und Wertgrenzen, über Verordnungen festzulegen, bei deren Erstellung das Parlament dann nicht einbezogen ist. Selbstverständlich werden wir an dieser Stelle versuchen, das Mitbestimmungsrecht des Parlaments geltend zu machen.

Sobald der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht worden ist, werden wir ihn auch unter juristischen Aspekten prüfen lassen und vor allem darauf achten, dass die berechtigten Interessen der vom Gesetz Betroffenen angemessen berücksichtigt werden. Dazu zählen neben den Kulturgut bewahrenden Einrichtungen, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft auch der Kunsthandel und die privaten Sammlerinnen und Sammler.

Grundsätzlich begrüßen wir als LINKE das Vorhaben, mit einer Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht nur EU-Vorgaben umzusetzen, sondern insbesondere das Kulturgüterrückführungsgesetz von 2007 grundlegend zu überarbeiten und die UNESCO-Konvention von 1970 über „Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ viel weitgehender als bisher in Anwendung zu bringen.

Aus diesem Grund sind wir ausdrücklich dafür, die Ein- und Ausfuhr von für das kulturelle Erbe der Menschheit relevantem Kulturgut streng zu reglementieren und für den Handel mit Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen die Notwendigkeit einer Ausfuhrgenehmigung bzw. eines Herkunftsnachweises bei der Einfuhr nach Deutschland im Gesetz festzuschreiben.

Hintergrund dafür ist keineswegs eine pauschale Verunglimpfung des gesamten Kunsthandels, sondern die nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass es einen internationalen illegalen Handel mit aus Museen oder Grabungsstätten geraubtem Kulturgut gibt. Ihn zu unterbinden, sehen wir als wichtiges Ziel an.

Nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand ist geplant, bei der Einfuhr von Kulturgut bestimmter Alters- und Wertgrenzen einen Herkunftsnachweis zu fordern. Das heißt, es gilt nachzuweisen, dass das Kulturgut rechtmäßig aus dem Herkunftsland ausgeführt und dort nicht als nationales Kulturgut eingestuft worden ist. Im Moment scheint der Schwellenwert für diesen Nachweis bei 2.500 Euro angesetzt zu werden, für archäologisches Kulturgut bei 100 Euro. Erleichterte Sorgfaltspflichten sollen jedoch in dem Fall gelten, wenn sich das Kulturgut in den vergangenen zwanzig Jahren im eigenen Besitz befunden hat. Nach meinem Kenntnisstand bestehen diese Sorgfaltspflichten grundsätzlich auch jetzt schon und sind zumindest im gewerblichen Handel üblich.“

Sehr geehrter Herr Schmidt, wir gehen davon aus, dass wir im parlamentarischen Verfahren zur Klärung einiger Aspekte beitragen können und ein guter Ausgleich gefunden werden wird. Gern informieren wir Sie auch detaillierter zu den von Ihnen angesprochenen Aspekten, sobald der Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi