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(...) Auch ist das Einführen eines "sozialen" Wasserpreises oder die Regulierung des selbigen auf Ebene der Europäischen Union rechtlich nicht möglich, da die Wasserpreise durch die EU-Mitgliedsstaaten selbst reguliert werden und der Wasserpreis durch regional unterschiedliche Faktoren beeinflusst wird. Des Weiteren wäre eine Regulation der Wasserpreise auch in Deutschland nicht mit dem Grundgesetz sowie dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)vereinbar. (...)

(...) ich habe in meinen Reden auf den beiden Sondersitzungen des Deutschen Bundestages meine Haltung zu einem Hilfspaket für Griechenland klargemacht: Die versprochenen Reformen muss die griechische Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. (...)

(...) Es ist in meinen Augen richtig, wichtig und evident, dass Beamten ein Sonderstatus zufällt. In seiner Gesamtheit sichert die Einrichtung des Berufsbeamtentums die Funktionsfähigkeit des Staats und dient damit dem Wohle der Allgemeinheit. Hoheitliche Befugnisse sollen grundsätzlich nur von Personen in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis ausgeübt werden, damit die persönliche Unabhängigkeit garantiert ist. (...)