Frage an Thomas Oppermann von Juergen E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Oppermann.
Ich möchte 2 Themenkomplexe ansprechen, in denen die SPD m Earchtens nichts tut:
1. Im Tagesspiegel vom 11.7.15 werden Sie zitiert: Griechenland helfen? Ja,
sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... Aber nur unter
der Bedingung, dass sich Athen scharfen Kontrollen und einer permanenten
Überwachung unterwirft. http://www.tagesspiegel.de/politik/oppermann-interview-spd-ja-zu-griechenland-hilfe-bei-scharfen-kontrollen/12043208.html
Meines Wissens sind noch nicht einmal die versprochenen
Subventionskürzungen an die Bauern durchgeführt worden, geschweige die
schon seit 2012 angesprochenen Privatisierungen in Höhe von 50Mrd €.
Frage: ist das die neue SPD die das Geld der deutschen Arbeiterschicht ins Ausland
transferiert, und das ohen Gegenleistung?
2.Im Spiegel online vom 2.9.15 werden Sie folgendermassen zitiert: Wir
brauchen ein Sofortprogramm zur Bereitstellung von
Erstaufnahmeeinrichtungen - in kurzer Zeit müssen wir 100.000 neue Plätze
schaffen, je zur Hälfte von Bund und Ländern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oppermann-spd-setzt-merkel-bei-einwanderungsgesetz-unter-druck-a-1050949.html
Frage: Warum brauchen wir 100.000 neue Plätze zur Aufnahme? es könnten
doch auch 250.000 sein?
Warum müssen wir überhaupt syrische Flüchtlinge aufnehmen, die durch die
EU Staaten Griechenland, Ungarn, Österreich ziehen?
Was tut die SPD, um diese illegale Einwanderung abzustellen?
Ein Flüchtling bzw illegaler Einwanderer kostet den deut Steuerzahler über
1000 Euro im 1.Monat (s Bild - http://www.bild.de/regional/hamburg/fluechtling/das-kostet-hamburg-ein-neuer-fluechtling-im-monat-41995282.bild.html ). Viele deutsche Rentenversicherte mit weniger als 45 Beitragsjahren müssen mit 900 oder 1000 Euro auskommen (s. hier http://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/kontostand/durchschnittsrente_aid_19622.html )
Ist das die neue SPD, die wir 50 Jahre gewählt haben und jetzt Ausländer
besser behandelt als Deutsche?
Sehr geehrter Herr Engert,
ich habe in meinen Reden auf den beiden Sondersitzungen des Deutschen Bundestages meine Haltung zu einem Hilfspaket für Griechenland klargemacht: Die versprochenen Reformen muss die griechische Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen.
Das griechische Parlament hat auch in den vergangenen Wochen bereits einige Reformgesetze (z.B. Mehrwertsteuer, Zivilprozessordnung) auf den Weg gebracht.
Sie finden meine Reden hier: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1609 und http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1603
Ihre Behauptung, dass die SPD in der Flüchtlingsfrage „nichts tut“, trifft ebenfalls nicht zu:
Der enorme Anstieg der Flüchtlingszahlen stellt Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen und macht eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Wir haben im Koalitionsausschuss am 6. September im Kanzleramt und beim Bund-Länder-Gipfel am 24. September ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen.
In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. September habe ich ausgeführt, was aus meiner Sicht darüber hinaus noch getan werden muss: http://www.thomasoppermann.de/details.php?ID=1624
Ich bin sehr froh über die große Hilfsbereitschaft tausender Bürgerinnen und Bürger, die vor Ort anpacken und sich nicht nur in Kritik erschöpfen. Sie leisten mit ihrem Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft! Diese offene, tatkräftige und funktionierende Zivilgesellschaft ist ermutigend.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann