Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Stark,

vielen Dank für Ihre Fragen zur Landespolitik. Wir empfehlen Ihnen, diese Fragen den zuständigen Landespolitiker*innen zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) es ist mir völlig unverständlich, wie Sie zu solchen Mutmaßungen kommen. Mit dem Verhalten des VW-Konzerns werden sich die zuständige Staatsanwaltschaft und die geschädigten Kunden auseinandersetzen. (...)

(...) Theoretisch wären damit in der Tat auch Parabolspiegel mit einem Durchmesser bis zu 10 m verfahrensfrei möglich. Verfahrensfrei bedeutet jedoch nur, dass keine baubehördliche Vorabprüfung in einem Verfahren zu erfolgen hat. Verfahrensfrei heißt dagegen nicht, dass diese gleichzeitig baurechtlich auch zulässig sind. (...)