Frage an Thomas de Maizière von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Minister,
im Heute-Journal haben Sie gestern vielen Flüchtlingen eigenmächtiges Handeln und mangelnde Dankbarkeit vorgeworfen. Dabei sagten Sie unter anderem:
"Jetzt gibt es schon viele Flüchtlinge, die glauben, sie können sich selbst irgendwohin zuweisen. Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen."
Dazu einige Fragen:
1. Sie sprechen einerseits von "vielen Flüchtlingen", andererseits von "einer Minderheit". Wie viele solcher Fälle, in denen Asylbewerber eine Unterkunft verlassen und mit einem Taxi Hunderte Kilometer an einen anderen Ort gefahren sind, sind Ihnen oder dem Innenministerium konkret bekannt?
2. Woher haben Sie oder das Innenministerium diese Informationen?
3. Aus welchen Unterkünften sind die Flüchtlinge abgereist und wohin sind sie gefahren?
4. Mangelnde Dankbarkeit erscheint als Motiv für so ein Handeln wenig plausibel. Können sie als zuständiger Minister garantieren, dass die Zustände in den Unterkünften, die die Flüchtlinge verlassen haben, alle rechtliche Anforderungen für eine menschenwürdige Unterbringung erfüllen und Registrierung und Asylverfahren zügig abgewickelt werden? Hier in Berlin beispielsweise müssen Flüchtlinge oft 3 Wochen nur auf ihre Registrierung warten und dabei jeden Tag aufs neue Schlange stehen. Halten Sie es angesichts dessen für verwunderlich, dass Sie ihr Glück woanders versuchen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort!
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)