Frage an Volker Beck von Anna S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
wie setzen Sie sich dafür ein, dass in von Grünen regierten Bundesländern (Ba-Wü) oder mitregierten Ländern wie Rheinland-Pfalz, wenigstens soviele Flüchtlinge aufgenommen werden wie nach dem Königssteiner Schlüssel aufzunehmen wären. Ist es dem dort anstehenden Wahlkampf geschuldet, dass von Grünen zwar viel von mehr Aufnahmebereitschaft gesprochen wird, dieser in der Praxis vor Ort nicht umgesetzt wird. Wie wollen Sie Bundesländer wie Bayern unterstützen, die aufgrund dieser fehlenden Bereitschaft für Flüchtlinge etwas zu tun aktuell 52.000 Flüchtlinge mehr aufnehmen als für sie anfallen würden?
Mit freundlichen Grüßen,
Anna Stark
Sehr geehrte Frau Stark,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Landespolitik. Wir empfehlen Ihnen, diese Fragen den zuständigen Landespolitiker*innen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
Weitere Fragen an Volker Beck
(...) Bei einvernehmlichen homo- oder heterosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen handelt es sich um die Verwirklichung der persönlichen Handlungsfreiheit der beteiligten Personen. (...) Bei pädosexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen und Kindern gibt es immer eine Asymmetrie, so dass das Kind hier vor Missbrauch strafrechtlich geschützt werden muss. (...)
(...) Herr Beck hat dem Christival, dem CVJM und der Deutschen Evangelischen Allianz Gespräche angeboten und hat sich auch bereit erklärt auf dem Christival über Homosexualität zu diskutieren. Dieses Angebot wurde ausgeschlagen, was beispielsweise vom Vereinigung Evangelischer Freikirchen öffentlich bedauert wurde(VEF) ( http://www.idea.de/index.php?id=917&tx_ttnews%5Btt_news%5D=63794&tx_ttnews%5BbackPid%5D=18&cHash=a9e30204e0 ). (...)
(...) Herr Beck erwägt nur dann eine Teilnahme an Veranstaltungen im Ausland, wenn er von den Organisatoren einer solchen Veranstaltung eingeladen wird. Die Lage der Homosexuellen in Jamaika ist besorgniserregend und es ist zu hoffen, dass dort in nächster Zeit Fortschritte erzielt werden. Herr Beck ist derzeit am Überlegen, inwieweit er sich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe für die Homosexuellen in Jamaika einsetzen kann. (...)
(...) Das macht sie nicht per se förderungswürdig, aber ich finde es wenig nachvollziehbar, warum die finanzielle Förderung ihres zivilgesellschaftlichen Engagements, das in der Regel viel mehr Menschen als nur den Kirchenmitgliedern zugutekommt, so viel Kritik hervorruft. Der Staat darf mit Steuergeld alle möglichen Unternehmungen fördern. Menschen, die mit Sport oder Kunst nichts anfangen können, müssen schließlich auch damit leben, dass mit Steuergeld Sportvereine und Kunstinstitutionen unterstützt werden, obwohl manche von ihnen durchaus beträchtliches Eigenkapital besitzen. (...)