Frage an Thomas Silberhorn von Günter S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Silberhorn,
es scheint völlig klar, dass die VW-Affaire nicht ohne die Politik möglich war - durch massive Korruption. Ich erinnere nur an die in Deutschland verspätete Einführung der Kats.
Warum gibt es in unserem Land kein MdB, das von sich aus Anzeige gegen Unbekannt (in den Reihen des Bundestages) wegen Korruptionsverdachtes einreicht? Jeder Abgeordnete der regelmäßig mit Lobbyisten der Autoindustrie in Kontakt war, ist massiv verdächtig. Und das hat er sich selbst zuzuschreiben.
In dem Zusammenhang erinnere ich daran, dass der Bundestag sich trotz Gerichtsurteils weigert, die lobbykontakte offen zu legen.
Und Sie wundern sich dann über die Verdächtigungen?
herzlich
Ihr
Günter Schmettow
Sehr geehrter Herr Schmettow,
es ist mir völlig unverständlich, wie Sie zu solchen Mutmaßungen kommen. Mit dem Verhalten des VW-Konzerns werden sich die zuständige Staatsanwaltschaft und die geschädigten Kunden auseinandersetzen.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat zudem unverzüglich eine eigene Untersuchungskommission nach Wolfsburg entsandt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn, MdB
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Nach meiner Auffassung ist dem Schutz von Tieren damit ausreichend Rechnung getragen.
Ihr Interesse zur Teilnahme an einer Informationsfahrt nach Berlin können Sie unter Angabe Ihrer Kontaktdaten (Adresse und Telefonnummer) gerne per E-Mail unter thomas.silberhorn@bundestag.de hinterlegen.
Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde ich mich weiter für eine substantielle Unterstützung für ME/CFS-Erkrankte einsetzen.