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(...) Gleichzeitig enthält das längst beschlossene Gesetz (sog.Asylpaket I)Verschärfungen, die mit unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. (...)

(...) Zur Aufklärung schwerer Straftaten sollen Verbindungsdaten Verbindungsdaten künftigstrong>gespeichert werden. Dies ermöglicht das am Freitag mit großer Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. (...)

(...) ich darf Sie an dieser Stelle auf meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsdatenspeicherung hinweisen. (...) Nun haben wir im Ergebnis ein ausgewogenes Gesetz geschaffen, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt. (...)

(...) Für die Durchführung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber sind die Bundesländer zuständig. (...) Die Bundesregierung erwartet, dass die Länder mit Blick auf die Abschiebungen ihre Aufgaben zügig und nachhaltig erfüllen. (...) Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass zukünftig finanzielle Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive vermieden werden. (...)