Frage an Patrick Sensburg von Tobias F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sensburg,
wie haben Sie bei der heutigen Abstimmung zur rechtswidrigen VDS abgestimmt?
Sollten Sie für den Antrag gestimmt haben, dann interessiert mich, warum Sie mich als gefährliches Individuum einstufen. Gerne spreche ich Sie auch beim Wahlkampf in Arnsberg zur kommenden Bundestagswahl erneut darauf an.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Frese
Sehr geehrter Herr Frese,
ich darf Sie an dieser Stelle auf meine Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Vorratsdatenspeicherung hinweisen. Diese finden Sie ab Seite 12775 hier:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/18/18131.pdf#P.12761
Grundsätzlich gilt, dass wir einen Ausgleich u.a. zwischen der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und dem Recht auf der informationelle Selbstbestimmung finden müssen. Diese Balance zu finden, ist natürlich nicht leicht. Nun haben wir im Ergebnis ein ausgewogenes Gesetz geschaffen, das den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts und auch den Forderungen des Europäischen Gerichtshofs Rechnung trägt.
Selbstverständlich diskutiere ich mit Ihnen auch gerne bei uns im Sauerland noch einmal über diese Punkte. Vielleicht schauen Sie sich im Vorfeld auch unser Gesetz an und finden viele frühere Kritikpunkte nun behoben.
Mit den besten Grüßen
Patrick Sensburg
Weitere Fragen an Patrick Sensburg
(...) Die Unionsfraktion verfolgt daher eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. (...)
(...) haben sich die Koalitionsfraktionen untereinander in der vergangenen Woche auf Regelungen für ein Lobbyregister verständigt (...)
(...) Wir erleben in den vergangenen Jahren leider eine zunehmende Verrohung der Sprache und des gesellschaftlichen Umgangs miteinander. (...)
(...) Auf zahlreichen Konferenzen wurde daher weltweit schon viel erreicht. (...)