Frage an Thomas de Maizière von Sigrid M. bezüglich Recht
Abgelehnte Asylbewerber
Sehr geehrter Herr Dr. de Maizière,
die Flüchtlingslager sind voll und die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft. In D befinden sich -lt. ZDF - heute Sendung vom 15.10.2015- 190.000 abgelehnte Asylbewerber, die das Land freiwillig nicht verlassen möchten. Abgeschoben wurden tatsächlich bis zum heutigen Tag nur 8.178 Flüchtlinge, also nicht einmal 5 %. Warum verlangt die Bundesregierung von den Ländern nicht, dass die Länder die bereits abgelehnten Asylbewerber umgehend auszuweisen haben, um Platz für die neuen Hilfesuchenden zu erhalten, die unserer Hilfe bedürfen? Für mich und sehr viele Bürger ist es unverständlich, dass nicht endlich ohne wenn und aber abgeschoben wird. Können Sie es erklären, warum sich abgelehnte Asylbewerber über Monate/Jahre weiterhin hier aufhalten können? Wieso können diese Menschen untertauchen und wieso schaut die Politik tatenlos und offensichtlich machtlos zu?
Für eine Antwort wäre ich dankbar; vielleicht verstehe ich dann, warum die Politik handlungsunfähig scheint.
Weitere Fragen an Thomas de Maizière
Sehr geehrte Frau Baumgarten,
wir bitten um Verständnis, dass Herr Dr. Thomas de Maizière, MdB, grundsätzlich nicht auf Anfragen antwortet, die ihn über das Portal abgeordnetenwatch.de erreichen.
(...) Wie ein unabhängiger Richter in seinem Gutachten (Stand Januar 2010) umfänglich ausgeführt hat, trägt der Austausch von Finanzdaten zwischen den USA und Europäischer Union auch zur Sicherheit in der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei. (...)
(...) Die Diskussion um eine Unterstützung der Länderpolizeien bei der Gefahrenabwehr durch die Bundeswehr steht in keinem Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Regelung in der Grundrechtecharta. Durch den Vertrag von Lissabon hat sich an den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern nichts zum Nachteil verändert. Unser Grundgesetz und die verschiedenen internationalen Instrumente des Grundrechtsschutzes werden „kumuliert“, so dass sich das jeweils stärkste im Einzelfall anwendbare Grundrecht durchsetzt. (...)
(...) Gegenwärtig erfolgt auch kein Einsatz zu Testzwecken. Die Bundesregierung setzt sich auch auf europäischer Ebene vielmehr dafür ein, dass Bodyscanner allenfalls dann zum Einsatz kommen, wenn die gesundheitliche Unbedenklichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte sichergestellt sind. (...)