Frage an Britta Haßelmann von Heidrun W. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Wulfkühler,

Das Schicksal der Menschen, die fliehen bewegt unser Land. Weltweit sind ca. 60 Millionen Menschen auf der Flucht, von Januar bis November 2015 sind fast 970.000 Menschen bei uns angekommen. Überall in den Kommunen engagieren sich BürgerInnen, kommunale Angestellte und PolitkerInnen mit beträchtlichem Einsatz für ihre Aufnahme und Betreuung. Hierfür sind wir den vielen Engagierten zum Dank verpflichtet. Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen leisten eine großartige Arbeit. Das von ihnen angesprochene Gesetzespaket enthielt eine Bandbreite von verschiedenen Aspekten.

Die Bundesregierung hat eine finanzielle Entlastung der Kommunen zu lange herausgezögert. Das sogenannte Asylpaket I hat endlich die von uns lange geforderte und überfällige strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Aufnahme der Flüchtlinge gebracht. Dieser Einstieg in die finanzielle Unterstützung der Kommunen war ein erster Schritt. Auch wurde die soziale Wohnraumförderung auf eine Milliarde Euro erhöht und die Arbeitsaufnahme für Menschen aus den Westbalkanstaaten erleichtert. Das waren Maßnahmen, die in die richtige Richtung gingen und soweit sie den AkteurInnen vor Ort nützen, habe ich und die grüne Bundestagsfraktion diesen Punkten zugestimmt. Der nächste Schritt ist nun, neben der ersten Versorgung der ankommenden Menschen eine langfristige Willkommensinfrastruktur zu schaffen und die Kommunen bei der Integration zu unterstützen. Hier sind die Bereiche Bildung, Arbeit, Wohnen und soziale Teilhabe entscheidend. Für diese Aufgaben ist vor Ort bislang nicht für ausreichende Finanzierung gesorgt.

Gleichzeitig enthält das längst beschlossene Gesetz (sog.Asylpaket I)Verschärfungen, die mit unseren Vorstellungen einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Deshalb haben wir diese Punkte in einzelnen Abstimmungen abgelehnt. Da das Gesetzespaket insgesamt wichtige Verbesserungen und zugleich aus unserer Sicht inakzeptable Verschlechterungen bringt, habe ich und hat sich die GRÜNE Fraktion mit großer Mehrheit bei der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes insgesamt enthalten.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann