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(...) Angesichts der jetzigen, teils gravierenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedsstaaten zur Flüchtlingspolitik ist es umso wichtiger, Kompromisse zu erzielen, um handlungs- und gestaltungsfähig zu bleiben und den hier ankommenden Menschen eine würdige Perspektive zu bieten. (...) Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass das Asylrecht uneingeschränkt gilt. (...)

(...) Das Problem besteht derzeit darin, dass der Präsident der Türkei Erdogan von der Europäischen Union und Deutschland viel Geld verlangt, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. (...) Ich denke, dass wir uns deutlich kritisch mit der türkischen Regierung und ihrer Politik auseinander setzen müssen. (...) Auf jeden Fall sind wir beide dafür, dass es Familienzusammenführungen geben muss. (...)

(...) In der Tat besteht zwischen dem Prinzip der Testierfreiheit einerseits und dem Pflichtteilsrecht andererseits ein Spannungsverhältnis. Als wesentlicher Bestandteil der Erbrechtsgarantie gestattet es die Testierfreiheit dem Erblasser, einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens von Todes wegen anzuordnen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet, seinen Angehörigen etwas zuzuwenden. (...)

(...) Rassistische, antisemitische, diskriminierende Äußerungen oder Handlungen müssen also geahndet werden. Ein Verbot von Gegendemonstrationen oder Ähnliches - wie Sie es vorschlagen - verstößt gegen unsere Verfassung und wird von mir abgelehnt. (...)

(...) Das Verhindern von Demonstrationen etwa durch Sitzblockaden ist eine Form der Selbsthilfe, die dem Rechtstaatsprinzip widerspricht. Auch wenn sich eine zahlenmäßig überlegene, vermeintlich „gute“ Gruppe dem Anliegen einer vermeintlich „schlechten“ Gruppe entgegenstellt. (...)