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Frage von Tobias M. •

Frage an Gregor Gysi von Tobias M. bezüglich Recht

Sehr geehrte Dr. Gysi,

ich bin mir jetzt nicht sicher, ob die Frage zu Inneres und Justiz oder zu Integration gehört, oder gar zu einem anderen Themenfeld.

auf Sky News wurde ein Bericht veröffentlicht, das belegt, das in der Türkei Handbücher für Flüchtlinge verteilt werden mit den Routen, Telefonnummern von Hilfsorganisationen und eine 24h Hotline die die Flüchtlinge anrufen können wenn sie mit dem Schlauchboot unterwegs sind und diese Hotline dann die Küstenwache Informiert. Das hört sich doch sehr nach einem gezielten Aufruf an, dass alle nach Europa und mehr nach Deutschland reisen sollen. Ist dieses Handbuch Ihnen oder dem Bundestag bekannt?

Wenn es nach mir ginge, dürften Männer nur mit ihren Frauen und wenn vorhanden Kinder einreisen. Diese sind mitunter weniger Aggressiv.
Ehrlich gesagt habe ich Angst vor der Masse die da kommt. Nicht vor dem Vater der mit seiner Familie kommt, eher vor den Alleinreisenden Männern. Sie bringen ihre Differenzen mit zu uns. Wenn sie schon in den Aufnahmelagern aufeinander losgehen ist das kein gutes Zeichen. Wer Gewaltbereit auffällt sollte sofort abgeschoben werden.

Gibt es dazu schon eine Konkrete Veranlassung oder Gesetzesvorschlag?

Hier den Link dazu
http://news.sky.com/story/1551853/sky-finds-handbook-for-eu-bound-migrants

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Nachricht vom 24.10. hat mich erreicht.

Das von Ihnen geschilderte Handbuch ist mir nicht bekannt.
Das Problem besteht derzeit darin, dass der Präsident der Türkei Erdogan von der Europäischen Union und Deutschland viel Geld verlangt, damit die Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Außerdem verlangt er, dass wir zur Bombardierung von Kurdinnen und Kurden und zu seiner Unterstützung des Islamischen Staates schweigen, ansonsten wäre er bereit, eine Million Flüchtlinge zu schicken. Deshalb war Bundeskanzlerin Merkel auch bereit, kurz vor der Wahl Herrn Erdogan zu besuchen und ihn damit im Wahlkampf auch noch zu unterstützen.

Ich denke, dass wir uns deutlich kritisch mit der türkischen Regierung und ihrer Politik auseinander setzen müssen.

Ich denke, Ihre Ängste sind überwiegend unbegründet. In Lagern entstehen allerdings Aggressionen, weil die Bedingungen so sind, dass diese das Entstehen erleichtern. Auf jeden Fall sind wir beide dafür, dass es Familienzusammenführungen geben muss. Das gehört sich einfach so. Man darf Eltern und Kinder nicht als Staat trennen.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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