Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Stephan G. • 07.11.2015
Antwort von Martin Rabanus SPD • 18.11.2015 (...) Als materiellen Regelungsgehalt in der Sterbehilfe sehe ich es aber wie gesagt als wichtig an, die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Es kann und darf nicht sein, dass die Tötung auf Verlangen zu einem Geschäftsmodell wird. (...)
Frage von Sigrid M. • 06.11.2015
Antwort von Peter Altmaier CDU • 02.12.2015 (...) Soweit ich es beurteilen kann, ist die Presselandschaft in Deutschland so vielfältig und kritisch, wie in kaum einem anderen Land. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Bürger in den Medien immer genau die Meinung wiederfindet, die seiner eigenen Auffassung entspricht. (...)
Frage von Thomas B. • 06.11.2015
Antwort von Ansgar Heveling CDU • 07.12.2015 (...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen. (...) Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen. (...) Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. (...)
Frage von Guido L. • 04.11.2015
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU Frage von Sigrid M. • 03.11.2015
Antwort von Peter Altmaier CDU • 17.11.2015 (...) Gerade die von Ihnen thematisierten Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, machen deutlich, dass wir auch in Zukunft auf die Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Deren Einsatz ist Zeichen einer toleranten und hilfsbereiten Gesellschaft und verdient höchsten Respekt, Anerkennung und Dank. (...)
Frage von Bärbe L. • 02.11.2015
Antwort von Daniela Ludwig CSU • 04.11.2015 (...) Bliebe es also bei der bisherigen Regelungslücke, würde sich diese Entwicklung fortsetzen, und assistierter Suizid würde über Zeit zu einer gesellschaftlichen Normalität. Damit stiege der zwischenmenschliche und soziale Druck auf Menschen gerade in einer schwachen Lage, von einer solchen Option auch Gebrauch zu machen. (...)