Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter Krawatte
Antwort von Martin Rabanus
SPD
• 18.11.2015

(...) Als materiellen Regelungsgehalt in der Sterbehilfe sehe ich es aber wie gesagt als wichtig an, die geschäftsmäßige Sterbehilfe in Deutschland zu verbieten und unter Strafe zu stellen. Es kann und darf nicht sein, dass die Tötung auf Verlangen zu einem Geschäftsmodell wird. (...)

Portrait von Ansgar Heveling
Antwort von Ansgar Heveling
CDU
• 07.12.2015

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Zuschrift, in der Sie sich über die Entwicklung von Bürgerwehren in Deutschland äußern und Ihre Bedenken vorbringen. (...) Solange diese Bürgerwehren dabei präventiv wirken und ihr Wirken als Unterstützung des Staates bei der Strafverfolgung ansehen, ist daran zunächst nichts auszusetzen. (...) Das Beispiel der rechtsterroristischen Bürgerwehr in Freital zeigt, dass sich hier Extremisten zusammen gefunden haben, die den demokratischen Verfassungsstaat ablehnen und mitunter offen zur Selbstjustiz aufrufen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 17.11.2015

(...) Gerade die von Ihnen thematisierten Herausforderungen im Hinblick auf die Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten, machen deutlich, dass wir auch in Zukunft auf die Unterstützung freiwilliger Helferinnen und Helfer angewiesen sind. Deren Einsatz ist Zeichen einer toleranten und hilfsbereiten Gesellschaft und verdient höchsten Respekt, Anerkennung und Dank. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 04.11.2015

(...) Bliebe es also bei der bisherigen Regelungslücke, würde sich diese Entwicklung fortsetzen, und assistierter Suizid würde über Zeit zu einer gesellschaftlichen Normalität. Damit stiege der zwischenmenschliche und soziale Druck auf Menschen gerade in einer schwachen Lage, von einer solchen Option auch Gebrauch zu machen. (...)

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