Frage an Peter Altmaier von Sigrid M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Altmaier,
sind den Medien Maulkörbe verpasst worden? Diese Frage stellt sich mir, nachdem in den Nachrichten bei NTV heute (6.11.2015) die Nachricht kam, dass Schweden keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle und den Flüchtlingen rät, in D zu bleiben. Auch im www unter
nachlesbar. Ist es den Medien keine Meldung wert oder wurde ihnen ein "Maulkorb" verpasst und ist damit evtl. die Pressefreiheit ausgesetzt worden? Nachdem bereits gestern und auch heute weder in den ARD- noch in den ZDF-Nachrichten über ankommende Flüchtlinge Zahlen oder Bilder verbreitet wurden, stellt sich mir die Frage des Maulkorbs. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie viele Flüchtlinge täglich die Grenzen nach D passsieren und die Aussage von Schweden wird erhebliche Auswirkungen auf den Flüchtlingsandrang in D haben. Warum werden keine Bilder gezeigt und keine Zahlen mehr genannt und warum erfährt man nur bei NTV, was Schweden plant.
Mit freundlichen Grüssen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
vielen Dank, dass Sie uns die Mail am 6. November zum Thema "Inneres und Justiz" geschrieben haben.
Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist die Pressefreiheit in Artikel 5 geregelt.
Soweit ich es beurteilen kann, ist die Presselandschaft in Deutschland so vielfältig und kritisch, wie in kaum einem anderen Land. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Bürger in den Medien immer genau die Meinung wiederfindet, die seiner eigenen Auffassung entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Altmaier, MdB
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