(...) Ihre erneute Nachfrage zum Thema beantworte ich wie folgt und zitiere dafür die Antwort, die ich Ihnen auf Ihre erste Frage gegeben hatte: „Grundrechte sind nicht teilbar. Deshalb kann und darf das Demonstrationsrecht nicht eingeschränkt oder für einzelne Gruppen ausgehebelt werden. Das heißt: Natürlich dürfen Frauen dagegen demonstrieren, wenn ein Pfarrer gegen Abtreibung predigt. (...)
(...) In Ihrer ursprünglichen Anfrage schildern Sie jedoch ein Problem von rein lokaler Betroffenheit. Gemäß des kollegialen Miteinanders unter Abgeordneten werden Angelegenheiten mit lokalem Bezug zunächst demjenigen überlassen, dem die Wähler des entsprechenden Kreises ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Im vorliegenden Fall ist dies Manfred Grund, den ich über Ihr Anliegen in Kenntnis gesetzt habe. (...)
(...) zur Frage der Abgabepflicht von Speichermedienherstellern sind wir gerade noch im Gespräch. Wir sehen, dass die erhobene Urheberrechtsabgabe auf Speichermedien wirtschaftlich für die Unternehmen sehr schwierig werden kann. (...)
(...) Die Einordnung oder Forderung nach einem Videobeweis im Fußball ist nicht primär eine Frage der Sportpolitik. (...) Sie sehen, es geht hier nicht um den Schutz der Gutachter oder von Gefälligkeiten, sondern vielmehr auch um den Schutz von Persönlichkeitsrechten und um die Ermöglichung eines rechtsstaatlichen Prozesses. (...)
(...) Man macht es sich zu einfach, wenn man die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt, es muss eine klare Trennung zwischen dem Terror in Paris und der Flüchtlingsdramatik geben. So mahnt beispielsweise Jörg Radek, Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), an: "Politiker sollten sich davor hüten, die große Masse an Flüchtlingen zu kriminalisieren. (...)
