Frage an Horst Seehofer von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
die Medien berichten aktuell über einen Eintrag des bayrischen Finanzministers Dr. Markus Söder (MdL, CSU) auf "Twitter" (am 14.11.15 um 4.35 Uhr), in dem er eine Verknüpfung zwischen den verheerenden Attentaten des "Islamischen Staates" am 14.11.15 in Paris und den aktuellen Flüchtlingsströmen herstellt: https://twitter.com/Markus_Soeder?ref_src=twsrc^tfw , http://www.br.de/nachrichten/paris-fluechtlinge-reaktionen-100.html und http://www.rp-online.de/panorama/ausland/markus-soeder-schaemen-sie-sich-aid-1.5559992
Neben vielen Nutzern von "Twitter" finde ich diese offensichtliche Instrumentalisierung der Flüchtlinge auf Kosten der Opfer von Paris (mittlerweile fast 130 Tote!) durch Herrn Dr. Söder unerträglich, zutiefst unanständig und einfach nur widerwärtig.
Und bei nüchterner, sachlicher Beurteilung absolut unlogisch.
Meine Fragen:
- Teilen Sie die Einschätzung vieler "Twitter"-Kommentatoren (und auch meine)?
- Falls ja: Wann überreichen Sie Herrn Dr. Söder die Entlassungsurkunde für das Amt des bayrischen Finanz- und Heimatministers?
- Falls Sie Herrn Dr. Söder nicht entlassen wollen: Geben Sie ihm wenigstens den Rat, nachts auszuschlafen (siehe den Zeitpunkt seines "Tweets"), damit er wieder klare(re) Gedanken fassen kann?
In Erwartung Ihrer erstmaligen Beantwortung von Bürgerfragen bei "abgeordnetenwatch.de" verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Übrigens: Ich finde Ihre gradlinige Haltung beim Thema "3. Startbahn" Spitze (siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/muenchen/flughafen-muenchen-seehofer-legt-sich-mit-der-csu-an-1.2735046 und http://www.merkur.de/lokales/erding/flughafen/dritte-startbahn-bereit-meuterei-gegen-seehofer-5864651.html ) und bitte Sie, standhaft zu bleiben!
Weitere Fragen an Horst Seehofer
(...) Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Wir wollen eine PKW-Maut einführen für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen. Die Mittel aus der PKW-Maut sollen in vollem Umfang ausschließlich für den Straßenbau zweckgebunden verwendet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Straßenverkehrslärm. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kann Ihnen aufgrund der vielen Anfragen, die ihn täglich erreichen, leider nicht direkt antworten. (...)
(...) Die aktuell zu beklagenden Bienenvergiftungen im Zusammenhang mit gebeiztem Maissaatgut haben die Bundesregierung veranlasst, zusammen mit den Bewertungs- und Zulassungsbehörden eine detaillierte Ursachenanalyse durchzuführen, um Maßnahmen zu ergreifen, die vergleichbare Bienenschäden in Zukunft ausschließen. (...)
(...) Eine Entwicklung dahin, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen weitreichende negative Konsequenzen für Landwirte sowie Tier- und Pflanzenzüchter haben, zeichnet sich bei europäischen Patenten derzeit nicht ab. Der Patentschutz eröffnet dem Patentinhaber zwar ein exklusives Nutzungsrecht an seiner Erfindung. Dieser Schutz gilt jedoch nur für neue Entwicklungen und führt nicht zu Beschränkungen des Zugangs zu bereits vorhandenen biologischen Ressourcen. (...)