Frage von Klaus B. • 21.07.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 01.08.2023
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet.
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Frage von Cem Ö. • 20.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
§ 184b StGB wird reformiert, um Kinderschutz zielgerichtet zu gewährleisten.
Frage von Irene L. • 20.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Mit dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz stärken wir Menschen, die auf Missstände in Unternehmen wie auch Behörden hinweisen.
Frage von Birgit S. • 17.07.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 23.08.2023
Nach aktuellem Sachstand muss die Übertragung auf Beamt:innen und Pensionär:innen erst per Gesetz beschlossen werden. Dies ist für Herbst 2023 vorgesehen.
Frage von Karsten S. • 16.07.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.08.2023
Abweichende Preise in unterschiedlichen Staaten sind häufig marktüblich. Die Beurteilung einzelner Fälle ist den zuständigen Wettbewerbsbehörden vorbehalten.
Frage von Muhtesem K. • 14.07.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 26.07.2023
Was sich durch das neue Gesetz ändern wird, ist die Handhabung der Mehrstaatigkeit. Wenn Sie sich erfolgreich einbürgern lassen können, könnten Sie also nach dem neuen Gesetz die türkische Staatsangehörigkeit behalten.