Sehr geehrter Herr Dr. Gysi, kurz gefragt: Stellt der Einsatz von Streumunition ein Kriegsverbrechen dar?
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
kurz gefragt: Stellt der Einsatz von Streumunition ein Kriegsverbrechen dar?
Inwieweit machen sich deutsche Politiker strafbar, die den Einsatz von Streumunition billigen?
Sehr geehrter Herr B.,
über einhundert Staaten haben den Vertrag zum Verbot des Besitzes und des Einsatzes von Streumunition unterzeichnet. Die Ratifizierungen laufen aber noch. Leider haben aber die USA, Russland und die Ukraine dieses Abkommen nicht unterzeichnet. Ein Kriegsverbrechen ist der Einsatz deshalb nur dann, wenn er sich gegen Zivilisten richtet. Aber da Deutschland den Vertrag unterzeichnet hat, müsste die Regierung schärfste Kritik gegenüber den USA äußern, wenn diese Streumunition an die Ukraine liefert. Das ist eine schlimme Eskalation.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.