(...) grundsätzlich unterstütze ich die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, aber es braucht nationale und europäische Lösungen, um Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen zu reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. (...) Was ist zu tun: (...)
(...) Zu 1.) Eine solche Anhörung soll in einer geschützten Gesprächssituation stattfinden, wobei das Kind seinem Alter entsprechend über das Verfahren und die möglichen Ausgänge desselben zu informieren ist, es sei denn, dass Nachteile für das Kind zu befürchten sind (etwa Weglaufen oder Selbstgefährdung etc.) Auch der Umfang der Information ist sorgfältig zu prüfen, um das Kind nicht zu belasten. (...)
Sehr geehrte Frau Meier,
(...) Die Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist dennoch ein Gebot des Grundgesetzes, welches allgemein gilt und im Einzelfall nicht näher begründungsbedürftig ist. Ein transparenter Geheimdienst wäre ein Widerspruch in sich. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene „zweierlei Maß“ rührt vermutlich daher, dass für ausländische Straftäter – also jene Personen, die nicht im Besitz einer deutschen Staatsangehörigkeit sind – neben dem Strafrecht auch das Ausländerrecht eine Rolle spielt. Hier ist es nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur konsequent, dass straffällige Ausländer oder Asylbewerber bei bestimmten Straftaten, neben einer Verurteilung auch mit verwaltungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen haben. (...)
(...) Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt. (...)