Frage an Julia Klöckner von Juergen E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Fr Klöckner.
Mit den Beschlüssen der grossen Koalition in den letzten Jahren wie z.B.
- Vorratsdatenspeicherung
- Speicherung von Bankdaten
- Video-Überwachung an vielen öffentlichen Plätzen
fühle ich mich als deutscher Staatsbürger wesentlich benachteiligt gegenüber illegalen Einwanderern (die aus sicheren Staaten wie Österreich die Grenze übertreten), ohne Pass, z.T. mit gefälschten Identitäten usw. und freundlich aufgenommen werden (ohne auch nur nachzufragen ob das alles stimmt was wir von deren Herkunft vermuten)
Wie will die CDU sicherstellen, dass die eigenen Bürger als Deutsche und damit Staatsbürger dieses Landes behandelt werden und alle anderen als Ausländer?
Mit freundlichem Gruss
Juergen Engert
Sehr geehrter, lieber Herr Engert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Innere Sicherheit. Die von Ihnen angesprochenen Gesetze und Initiativen der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung betreffen nicht nur deutsche Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Menschen, die in Deutschland leben. Für Ausländer gelten hingegen in unserem Land die besonderen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, für Asylbewerber zudem das Asylgesetz, die besondere Pflichten vorsehen. Dies gilt auch für die Beendigung des Aufenthaltes. Wer unser Gastrecht missbraucht, um hier Straftaten zu begehen, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und muss unser Land wieder verlassen. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch die Vorschläge der Bundesregierung, straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. Leider hat die rot-grüne Landesregierung erst neulich einen dementsprechenden Antrag, den wir in den Landtag eingebracht hatten, abgelehnt.
Herzliche Grüße,
Ihre Julia Klöckner
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