Frage an Fritz Güntzler von Ulrike S. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Stabenow-Sindram,

grundsätzlich unterstütze ich die Einwanderungspolitik von Angela Merkel, aber es braucht nationale und europäische Lösungen, um Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen zu reduzieren und die Zuwanderung nach Deutschland zu ordnen und zu steuern. Das ist im Übrigen auch im Sinne derer, die berechtigt Schutz bei uns suchen.

Was ist zu tun:

1. Wenn der Schutz der Schengen Außengrenzen nicht funktioniert, dann sind wir verpflichtet unsere eigene Grenze stärker zu kontrollieren.

2. Mit Algerien, Tunesien und Marokko müssen auch in Afrika sichere Herkunftsstaaten deklariert werden.

3. Nicht alle Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund dürfen an den Pranger gestellt werden. Die allermeisten verdienen unseren Schutz, ABER: Jeder Asylbewerber oder Flüchtling, der in Deutschland rechtskräftig verurteilt wurde, muss unser Land schnell wieder verlassen.

4. Täter und Taten müssen benannt werden: Offen, immer und überall! Nichts rechtfertigt Vertuschung.

5. Wer Integrationsangebote verweigert, muss Leistungskürzungen in Kauf nehmen.

6. Konsequente Abschiebung durch die Bundesländer derjenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben.

7. Verlässliche Terminvereinbarung zur Inbetriebnahme von HOT SPOTS unter anderem in Griechenland und Italien

8. Beginn der Integrationsmaßnahmen bei jenen, die länger in unserem Land bleiben werden.

Trotz der anstehenden Probleme, die alle schon benannt sind, gilt es jetzt Ruhe zu bewahren und konsequent zu handeln.

Ihr Fritz Güntzler