Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)

(...) Da es "die Politiker" genauso wenig gibt, wie es "die Staatsanwälte" gibt, kann man kein allgemeingültiges Urteil über die Einstellung "der Politik" oder "der Staatsanwälte" zu Wirtschaftskriminalität fällen. Für mich und für die überwiegende Anzahl meiner Politikerkolleginnen und -kollegen (unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit) nehme ich jedoch in Anspruch, dass wir uns bedingungslos für die Verfolgung von Straftaten aussprechen. (...)

(...) Zu einem scheinbaren Widerspruch der Aussagen des Sprechers der Deutschen Polizei Gewerkschaft und dem Bundesinnenministerium möchte ich festhalten, dass es sich hier offensichtlich um eine unterschiedliche Ausgangslage der angegebenen Zahlen handelt. Wenn der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, die Zahl von ca. (...)