Frage an Ralf Stegner von Alfred H. bezüglich Recht
Bezugnehmend auf die Sendung Maischberger 27.01.2016 ( Mitschnitt bei Youtube zu sehen unter https://www.youtube.com/watch?v=zgFQC-c_QYI&feature=youtu.be&t=9m54s ) sagen Sie bei der 9. Minute 55 Sekunden Zitat: "Ich finde der Verfassungsschutz sollte solche Leute (gemeint AfD) beobachten. Den das sind in der Tat Verfassungsfeinde und die machen alle möglichen Dinge."
Weiter geht aus der Internetseite http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ hervor, dass die SPD für die meisten verfassungswidrigen Überwachungsgesetze gestimmt hat.
Frage: Sind Parteien die für jede Menge Verfassungswidrige Gesetz gestimmt haben, Verfassungsfeindliche Parteien die zumindest vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollten?
Frage 2: Für wie viele Verfassungswidrige Gesetze hat die AfD bisher im Bundestag gestimmt? Mehr oder weniger als die SPD?
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