Frage von Birgit J. • 31.01.2016
Frage an Helmut Nowak von Birgit J. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Nowak,
hat es Ende August/Anfang September 2015 eine Anordnung des Bundesinnenministeriums auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz gegeben, aus humanitären Gründen die Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für syrische Staatsangehörige auszusetzen? Ist diese Anordnung dem Parlament bekannt gegeben worden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Jürschik-Busbach
Antwort ausstehend von Helmut Nowak CDU