Portrait von Helmut Nowak
Helmut Nowak
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Helmut Nowak zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Birgit J. •

Frage an Helmut Nowak von Birgit J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Nowak,

hat es Ende August/Anfang September 2015 eine Anordnung des Bundesinnenministeriums auf der Rechtsgrundlage des Paragraphen 18 Abs. 4 Nr. 2 Asylgesetz gegeben, aus humanitären Gründen die Zurückweisung asylsuchender Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, für syrische Staatsangehörige auszusetzen? Ist diese Anordnung dem Parlament bekannt gegeben worden?
Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Jürschik-Busbach

Portrait von Helmut Nowak
Antwort ausstehend von Helmut Nowak
CDU