Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Clemens Binninger
Antwort von Clemens Binninger
CDU
• 16.03.2016

(...) Vielmehr ist es so, dass die Menschen nicht wegen einer Ausnahmesituation aufgrund einer humanitären Notlage nach Deutschland und Europa fliehen sondern hauptsächlich wegen des Bürgerkriegs in ihren Herkunftsländern. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist daher die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. (...)

Portrait von Elfi Scho-Antwerpes
Antwort von Elfi Scho-Antwerpes
SPD
• 25.02.2016

(...) Auch mich bedrückt der aufkommende Radikalismus und Fremdenhass als Reaktion auf die zu uns kommenden Flüchtlinge sehr. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen unseren Beitrag leisten, dass diese Stimmen kein Gehör finden und wir alle, die in unserem Land leben und in unser Land fliehen, sicher und ohne Angst leben können. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 22.02.2016

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben Recht - viele Deutsche entfernen sich gerade von den Werten des Grundgesetzes und auch von dem, was ich ganz persönlich für moralisch richtig halte. Weder wirklicher Gewalt noch unfreundlichem Verhalten gegenüber anderen Menschen möchte ich in meinem Land begegnen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort von Volker Beck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.03.2017

(...) entschuldigen Sie bitte die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Leider kommt es nach wie vor in erheblichem Maße zu Gewalt gegen Minderheiten. Herr Beck erfüllt dies mit großer Sorge. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.03.2016

(...) islamistische Gefährder zu identifizieren, diese zu beobachten und Straftaten zu verhindern ist in Deutschland Aufgabe des Verfassungsschutzes. Laut Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht Deutschland seit Jahren im Fokus von IS- und Al-Kaida, die Gefährdungslage wird als "unverändert hoch" beschrieben, im Dezember 2015 wurde die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit ca. 1100 Personen beziffert. (...)

Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.04.2016

(...) Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. (...)

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