Frage an Elfi Scho-Antwerpes von Jürgen H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Scho-Antwerpes,
Die zur Zeit stattfindenden Auftritte des dummen (wir sind das…. ) Volkes wird plötzlich auch von der Presse wahrgenommen und ausgeschlachtet. Die dort beschriebenen Vorfälle gibt es jedoch schon seit vielen Jahren, nicht erst seitdem ein mitverschuldeter Flüchtlingsstrom in unserem Land Schutz sucht. die neuesten Vorfälle zeigen aber das dieser Mob immer mehr an Skrupel verliert und so stetig heftiger ihre unbegründete Wut auslassen. Das die Ordnungskräfte vor Ort scheinbar immer, natürlich ungewollt, in der Minderheit sind kann man kaum glauben. Der Staat sollte endlich die rechte Augenklappe abnehmen. Nun man kann abwarten und hoffen das es keine Toten gibt – oder – man nimmt z.B. die Polizeimassen welche die Fußballidioten davon abhalten sollen sich zu prügeln und lässt diese gegen den Mob aufziehen. Ich weiß das Polizei in Überzahl die Köpfe der selbsternannten Wutbürger nicht reinigen kann doch ein entschlossenes Entgegentreten könnte die Aufmärsche dieser Minderheit zumindest verkleinern! Was wird von staatlicher Seite aktuell unternommen um zu verhindern das eines Tages z.B. türkische Kioske mit „GO HOME“ beschmiert werden oder schlimmeren Auswüchsen?
Freundliche Grüsse
Sehr geehrter Herr Helmsen,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Frage, für Ihre Sorgen habe ich großes Verständnis.
Auch mich bedrückt der aufkommende Radikalismus und Fremdenhass als Reaktion auf die zu uns kommenden Flüchtlinge sehr. Wir alle in Politik und Gesellschaft müssen unseren Beitrag leisten, dass diese Stimmen kein Gehör finden und wir alle, die in unserem Land leben und in unser Land fliehen, sicher und ohne Angst leben können. Bei den Bildern, die uns kürzlich erst aus Sachsen erreichten, kommt ungeheure Wut, aber auch Scham in mir hoch.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierzu beschlossen, dass beim Bundeskriminalamt mindesten 100 weitere Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und rechtsterroristischer Bedrohungen eingerichtet werden müssen. Aber wir wollen nicht nur die menschenverachtenden Auswüchse bekämpfen, sondern schon im Keim ersticken. Daher haben wir im Bundesfamilienministerium für Präventionsmaßnahmen mehr Geld durchgesetzt, das Programm „Demokratie leben!“ wurde um 40 Millionen Euro auf nun 50,5 Millionen Euro erhöht. Wir kämpfen weiter in der Koalition mit der Union für mehr Geld für dieses sinnvolle Projekt und unterstützen als Fraktion die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig bei ihren Bemühungen, den Etat für das Programm auf 100 Millionen Euro zu verdoppeln.
Auch im Bundesinnenministerium konnten wir dringend benötigte Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus durchsetzen. Gleichzeitig haben wir in der Bundeszentrale für Politische Bildung 15 zusätzliche Stellen geschaffen und die Arbeit dort um weitere 10,25 Millionen Euro aufgestockt.
Ich bin der Überzeugung, dass häufig die Ursachen von Rechtsextremismus, gerade bei jungen Menschen, an mangelnder Chancengleichheit und fehlendem Bildungszugang liegt. Daher halte ich den Präventionsansatz für sehr wichtig und sehe dies als eine Daueraufgabe des Staates an. Gute Bildung und Chancengerechtigkeit sind die Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft ohne Hass und Ausgrenzung. Daran will ich arbeiten und bin froh, dass die SPD-Fraktion in den letzten Haushaltsberatungen einiges in diesem Bereich erkämpfen konnte.
Herr Helmsen, ich habe mich über Ihre Fragen und Anregungen gefreut und hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Elfi Scho-Antwerpes
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