Frage an Brigitte Pothmer von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Pothmer,
es kommen immer mehr Berichte herein, dass sich illegale Einwanderer in Libyen sammeln um in Frühlich illegal nach Europa einzuwandern.
Meine Frage: Wieso ist die EU-Außengrenze so unglaublich schlecht gesichert, ist es nicht die Hauptaufgabe eines Staates die eigenen Grenzen zu schützen und für Sicherheit zu sorgen. Verliert ein System bzw. ein Staat nicht die Legitimität, wenn dazu nicht fähig ist.
Wieso höre ich von den Grünen keine Lösungsideen, wie man den Flüchtlingsstrom zu Stillstand bringen bzw. abwehren kann? Bitte sagen Sie nicht: "Wir müssen die Probleme in deren Ländern lösen". Erstens, eine deutsche Regierung kann nicht die Probleme eines fremden Landes lösen und zweiten wenn es so leicht wäre, hätte man es schon längst getan.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Flüchtlinge. Ich möchte verschiedene Aspekte darin gerne kurz aufgreifen. Zunächst: Sie schreiben, dass sich tausende „illegale Einwanderer“ auf den Weg nach Deutschland bzw. Europa machen wollen. Ob die Menschen, die wegen der geschlossenen Balkan-Route nun leider wieder verstärkt den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer antreten, in Deutschland ein Recht auf Asyl haben oder nicht, kann aber nur eine Prüfung des Einzelfalls ergeben. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut unseres Grundgesetzes, das wir nicht preisgeben dürfen. Eine formale Obergrenze kann es genau aus diesem Grund nicht geben. Ich bin anders als Sie auch nicht der Meinung, dass es Hauptaufgabe des Staates ist, Menschen „abzuwehren“. Vielmehr muss der Staat Sorge dafür tragen, dass die Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft eine Erfolgsgeschichte für alle Beteiligten wird. Auf meiner Webseite www.pothmer.de finden Sie etliche grüne Initiativen, die darauf abzielen, diesen Prozess positiv zu gestalten, statt wie die Bundesregierung einen Zickzackkurs zwischen „Wir schaffen das“ und immer neuen Abschreckungsvorschlägen zu fahren. Natürlich ist es für eine gelingende Integration der Flüchtlinge, die bereits bei uns sind, auch eine Voraussetzung, dass künftig weniger Menschen zu uns kommen. Und natürlich – auch wenn Sie das nicht hören mögen – werden wir die Fluchtgründe „in deren Ländern“ bekämpfen müssen. Worin ich Ihnen aber ausdrücklich recht gebe ist, dass Deutschland nicht die Probleme der Welt im Alleingang lösen wird. Genau darum brauchen wir ein starkes und handlungsfähiges vereintes Europa. Die immer mehr um sich greifende nationalistische Kleinstaaterei wird weder globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel noch den Herausforderungen durch die Migrationsbewegungen angemessen begegnen können. Selbstverständlich ist die Sicherung der Außengrenzen in einem Europa, in dem es keine Schlagbäume zwischen den Mitgliedsstaaten gibt, eine wichtige gemeinschaftliche Aufgabe. Wir müssen aber auch legale und geordnete Wege nach Europa organisieren, ohne dass sich Menschen in Lebensgefahr bringen oder sich in elenden Flüchtlingslagern wiederfinden.
Weitere Informationen zur grünen Flüchtlingspolitik können Sie auf der Webseite meiner Fraktion finden: http://www.fluechtlinge-schuetzen.gruene-bundestag.de/
Ich hoffe, dass ich Ihnen meinen Standpunkt verständlich machen konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Pothmer
Weitere Fragen an Brigitte Pothmer
(...) Ziel meiner Fraktion ist die bestmögliche Versorgung von Familien vor, bei und nach der Geburt – egal ob sie zuhause, ambulant oder stationär entbinden möchten. Die Grünen im Bundestag haben sich darum in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder für die Belange der Hebammen starkgemacht. (...)
(...) ("Neue Dynamik für nukleare Abrüstung – Der Humanitären Initiative beitreten", Drucksache 18/3409). Auch die zivile Nutzung der Atomenergie betrachten wir seit jeher als falsch und fordern die Bundesregierung auf, diese international nicht zu fördern ("Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien", Drucksache 18/2610). Leider ist der günstige Moment für Abrüstung nach der historischen Rede von US-Präsident Obama 2009 verstrichen. (...)
(...) Die Frage des sogenannten Ehrensolds hat zuletzt nach dem Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten im Jahr 2012 für breitere Debatten in Gesellschaft und Parlament gesorgt. Wir Grünen haben uns grundsätzlich für die Abschaffung des Ehrensoldes und eine faire Vergütungsregelung ausgesprochen, die sich an der Systematik der Vergütungen etwa von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern und Bundesministerinnen und Bundesministern orientiert, bei der die Pensionen geringer sind als die Bezüge zur aktiven Amtszeit. Dabei sollte auch die Dauer der Ausübung des Präsidentenamtes angemessen berücksichtigt werden. (...)
(...) Es gibt zahlreiche Quellen, aus denen ich mich informiere. Im Grunde kann man sagen, dass es ein wesentlicher Bestandteil des politischen Geschäftes ist, Nachrichten zu verfolgen, Aussagen einzuschätzen und Texte zu diskutieren. (...)