Frage an Bärbel Höhn von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Frau Höhn,
wie ist der deutsche Staat so unglaublich naiv und schwach, wenn es im Umgang mit Islamisten geht. Wie kann es sein, dass Islamisten in Deutschland sich frei bewegen dürfen und sogar Sozialleistungen kassieren.
Wenn solche Personen überhaupt nach Deutschland einwandern konnten, ist doch ein Beleg wie schlecht das deutsche Einwanderungsrecht funktioniert, weil es schlecht selektiert.
Wieso ist die deutsche Gesellschaft so schwach? Ist das ein Anzeichen für Dekadenz?
Sehr geehrter Herr Hoch,
islamistische Gefährder zu identifizieren, diese zu beobachten und Straftaten zu verhindern ist in Deutschland Aufgabe des Verfassungsschutzes. Laut Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, steht Deutschland seit Jahren im Fokus von IS- und Al-Kaida, die Gefährdungslage wird als "unverändert hoch" beschrieben, im Dezember 2015 wurde die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit ca. 1100 Personen beziffert. Trotzdem konnten bislang in Deutschland geplante Anschläge verhindert werden.
Wie Sie von den Gefährdern auf Fragen der Einwanderungs- oder Sozialpolitik kommen, weiß ich nicht. Einige der Personen hielten sich eine Zeit lang in Kriegsgebieten auf und wurden dort weiter radikalisiert, jedoch reisten sie zuvor von Deutschland aus dorthin. Auch die Frankreich-Attentäter sind in Europa aufgewachsen und hatten französische und belgische Staatsangehörigkeit. Wie man am Beispiel des einen Attentäters der Sauerland-Gruppe sieht, besteht in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit einer Ausbürgerung:
http://www.swr.de/blog/terrorismus/2012/02/09/stadt-ulm-musste-terrorhelfer-selek-ausburgern/
In der Tat haben die jüngsten Attentate gezeigt, dass eine bessere europäische Koordination nötig ist. Hier soll ein neu gegründetes europäisches Antiterrorzentrum für einen effektiveren Austausch sorgen:
https://www.tagesschau.de/ausland/antiterrorzentrum-101.html
Mit freundlichen Grüßen,
Bärbel Höhn
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