Frage an Clemens Binninger von Martin F. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Binninger,
in den Medien wird oft berichtet, dass Merkel die Flüchtlingswelle mitverursacht hat, weil Sie die Flüchtlinge animiert hat, nach Deutschland zu kommen.
Meine Frage: Stimmt es? Und wenn es stimmt, wieso hat Sie es getan? Weil Sie denkt, Sie könnte so die Demographie auffrischen oder weil Sie sich von der abscheulichen-, deutschen Vergangenheit reinwaschen möchte?
MfG
Sehr geehrter Herr Hoch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Hauptursache für die Flüchtlingskrise war und ist nach wie vor der Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Deswegen sind insgesamt über 6 Mio. Menschen auf der Flucht. Davon sind mehr als 4 Mio. Menschen in die Nachbarstaaten Jordanien, Libanon und Türkei geflohen. Einige von ihnen sind auch als Flüchtlinge nach Europa gekommen.
Dabei ist Anfang September 2015 eine besondere Situation eingetreten: In Ungarn befanden sich mehrere Tausend Flüchtlinge in einer humanitären Notlage, weshalb sich Österreich und Deutschland damals bereit erklärt hatten, die betroffenen Flüchtlinge einreisen zu lassen. Dies wird in der Öffentlichkeit bisweilen als „Einladung“ gewertet, was aber falsch ist.
Vielmehr ist es so, dass die Menschen nicht wegen einer Ausnahmesituation aufgrund einer humanitären Notlage nach Deutschland und Europa fliehen sondern hauptsächlich wegen des Bürgerkriegs in ihren Herkunftsländern. Entscheidend für die Lösung der Flüchtlingskrise ist daher die Fluchtursachenbekämpfung: Seit 2012 hat Deutschland zur Bewältigung der Krise in Syrien und Irak insgesamt 1,34 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon flossen Mittel in Maßnahmen für humanitäre Hilfe, zur Krisenbewältigung und in Strukturbildung sowohl in die betroffenen Bürgerkriegsländer als auch in die angrenzenden Staaten Libanon, Türkei und Jordanien. Wir müssen die Region vor Ort stabilisieren, damit die Menschen dort bleiben bzw. in absehbarer Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können. Deutschland hat darüber hinaus Anfang Februar bei der Syrien-Geberkonferenz weitere Hilfszahlungen in Höhe von 2,3 Mrd. Euro bis 2018 zugesagt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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