Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Juergen V. • 04.03.2016
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 04.03.2016 (...) Presseveröffentlichungen können erfahrungsgemäß sowohl richtig als auch falsch sein. Es gilt im Übrigen für jedermann, auch für Politiker, zunächst die Unschuldsvermutung. Bevor ich mir also aus einer objektiven Aktenlage kein Bild über Sachverhalt, Rechtswidrigkeit und Schuld machen kann, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten. (...)
Frage von Juergen V. • 04.03.2016
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 16.03.2016 (...) Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (...)
Frage von Eva-Maria und Hans D. • 29.02.2016
Antwort von Ralf Jäger SPD • 07.03.2016 Sehr geehrte Eheleute Dietrich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Frage von Bernd R. • 27.02.2016
Antwort von Winfried Bausback CSU • 14.04.2016 Sehr geehrter Herr Rieder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.
Frage von Paul G. • 27.02.2016
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD Frage von Sebastian H. • 27.02.2016
Antwort von Egon Jüttner CDU • 03.03.2016 Anmerkung der Redaktion
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