Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 04.03.2016

(...) Presseveröffentlichungen können erfahrungsgemäß sowohl richtig als auch falsch sein. Es gilt im Übrigen für jedermann, auch für Politiker, zunächst die Unschuldsvermutung. Bevor ich mir also aus einer objektiven Aktenlage kein Bild über Sachverhalt, Rechtswidrigkeit und Schuld machen kann, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 16.03.2016

(...) Das hat mit "liberaler Drogenpolitik" nichts zu tun. Wir werben für die Freigabe von Cannabis, aber nicht von harten Drogen. Bei Cannabis wollen wir den Jugendschutz erhöhen, denn die kontrollierte Abgabe dieser sogenannten weichen Droge an Volljährige schränkt Missbrauch ein und verhindert, dass die Menschen über Cannabis-Dealer Zugang zu härteren Drogen bekommen. (...)

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