Frage an Egon Jüttner von Sebastian H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,
Laut Angaben der Polizei befinden sich in der Neckarstadt-West zur Zeit etwa 12.000 Bulgaren und Rumänen. Siehe hier:
http://www.rheinneckarblog.de/26/parallele-strukturen-der-kampf-gegen-kriminalitaet-in-der-mittelstrasse/95029.html
Außerdem befinden sich laut OB Kurz etwa 10.000 Einwanderer in den Mannheimer Unterkünften (Stand Ende Januar, Quelle: http://www.rheinneckarblog.de/27/ob-kurz-die-lage-hat-sich-stabilisiert/91117.html )
Allein diese beiden Zahlen ergeben in Summe 22.000 Personen. Bezogen auf die Größe Mannheims sind also hier Armutseinwander, Asylbewerber und sonstige Einwanderer bezogen auf Baden-Württemberg und das gesamte Bundesgebiet deutlich überrepräsentiert.
Meine Fragen:
1) Sehen Sie diese überproportionale Belastung Mannheims als gerechtfertigt an?
2) Falls ja, aus welchen Gründen? Falls nein, was haben Sie bisher unternommen, um Mannheim diesbezüglich zu entlasten?
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Hild
Sehr geehrter Herr Hild,
für Ihre Anfrage zu den Flüchtlingszahlen in Mannheim vom 27. Februar danke ich Ihnen recht herzlich. Ich bitte Sie höflich, sich in dieser Angelegenheit entweder per Mail direkt an mein Berliner Büro zu wenden ( egon.juettner@bundestag.de ) oder dieses telefonisch unter 030-227-72291 oder per Fax (030-227-76172) zu kontaktieren. Sobald mir Ihre E-Mail- oder Fax-Adresse oder Ihre postalische Anschrift vorliegt, lasse ich Ihnen gerne unverzüglich meine Antwort auf Ihre Fragen zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Egon Jüttner
Weitere Fragen an Egon Jüttner
(...) Die CDU/CSU setzt sich mit jedem Antrag auseinander und ich gehe davon aus, daß die SPD dies genauso tut. Parlamentarische Realität ist aber, daß Anträge ein Mittel der Opposition sind und ihnen grundsätzlich nicht zugestimmt wird. Regierungsfraktionen haben selbst gestalterische Möglichkeiten und Kompetenzen, durch eigene Anträge oder Gesetzesentwürfe ihre Politik durchzusetzen. (...)
(...) Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Lechleiter,
im Namen von Herrn Prof. Jüttner danke ich Ihnen sehr für Ihre Anfrage.
(...) März danke ich Ihnen recht herzlich. Ich kann Ihre Verärgerung angesichts der Überlastung der Polizeibeamten in Baden-Württemberg gut nachvollziehen. Am selben Tag, an dem Sie mir die E-Mail geschrieben haben, habe ich eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der ich mehr Mittel für die Polizei fordere. (...)