Frage an Hans-Peter Uhl von Juergen V. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
in einem Pressestatement der Grünen durch Vorsitzenden Özdemir wurde bereits jetzt schon ausgeschlossen, dass Volker Beck wegen der Vorwürfe der Drogenkriminalität sein Bundestagsmandat nicht niederlegen müsse.
Wie stehen sie zu dieser Haltung? Es sind schon mehrere Vorfälle im Bundestag im Umgang mit verbotener Drogen aufgedeckt worden. Daher muss wegen der Vorbildfunktion der Parlamentarier ein Zeichen gesetzt werden. Ein Mandatsrücktritt aus meiner Sicht ist zwangsläufig erforderlich, um die Glaubwürdigkeit des Bundestages zu erhalten.
Freundliche Grüße
J.V.
Sehr geehrter Herr Vanselow,
der von Ihnen angesprochene Vorgang ist mir bisher nur aus der Presse bekannt. Presseveröffentlichungen können erfahrungsgemäß sowohl richtig als auch falsch sein. Es gilt im Übrigen für jedermann, auch für Politiker, zunächst die Unschuldsvermutung. Bevor ich mir also aus einer objektiven Aktenlage kein Bild über Sachverhalt, Rechtswidrigkeit und Schuld machen kann, ist es mir nicht möglich, Ihre Frage zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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