Frage an Ralf Stegner von Paul G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Stegner,
zu ihrer Aussage "Sollte Bayern die zunächst verschobene Verfassungsklage gegen Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich einreichen, wäre der Rubikon überschritten. Dann müsste entweder die CSU von sich aus die Koalition verlassen oder Merkel deren Minister entlassen." Das heisst aber im umgekehrten Fall -wenn Bayern mit der Verfassungsklage gewinnt- müsste Frau Merkel incl. Bundesregierung zurücktreten, oder? Fakt ist doch, dass die jetzige Regierung zur Zeit bewusst die Verfassung bricht, was die Sicherung und die Einreise unserer Grenzen angeht.
Geben sie ihr Einverständnis dass ich ihre Antwort publizieren darf?
Mit freundlichen Grüßen
Paul Gantner
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