(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich das Thema aufgreifen und entsprechend parlamentarisch im Bayerischen Landtag tätig werden. Sobald mir eine Antwort der Staatsregierung vorliegt, werde ich mich gerne wieder bei Ihnen melden. (...)
(...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)
Sehr geehrter Herr Gruhle,
vielen Dank für Ihre Fragen.
(...) Die Fachmeinungen darüber, ob Rückkehrer als besonders gefährlich eingestuft werden, oder als gescheitert gelten, gehen allerdings auseinander. Auch in der Ursachenanalyse gibt es noch kein einheitliches Bild, auffällig ist die relativ hohe Zahl von Frauen und Konvertiten. (...)
(...) Das bedeutet aber nicht, dass man gegenüber den "Gefährdern" ohne Handhabe ist. Der Polizei stehen vielfältige Möglichkeiten zur Vorbeugung etwaiger Straftaten durch diese Personen zur Verfügung. (...)