Frage an Peter Bauer von Michael Rüdt von C. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Dr. Bauer,
Mit gewisser Besorgnis lese ich von Überlastungen der Verwaltungsgerichte durch Abschiebungsverfahren nicht anerkannter ´Flüchtlinge´ und dort zunehmend um sich greifender Frustrationen wegen der aus verschiedensten Gründen ineffizienten Abschiebepraxis.
Können Sie mir aktuelle Fallzahlen für Bayern benennen, wobei naheliegender Weise die absoluten Zahlen einerseits rechtskräftig Abzuschiebenden und andererseits tatsächlich Abgeschobener innerhalb des gleichen Zeitraums ebenso von Interesse sind, wie der aktuelle ´Abschiebungsverfahren-Rückstau´.
Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen
Mit freundlichen Grüßen
Michael R. von Collenberg
Sehr geehrter Herr von Collenberg,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich das Thema aufgreifen und entsprechend parlamentarisch im Bayerischen Landtag tätig werden. Sobald mir eine Antwort der Staatsregierung vorliegt, werde ich mich gerne wieder bei Ihnen melden. Erfahrungsgemäß wird die Beantwortung jedoch einige Zeit dauern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Bauer, MdL
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