Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Arthur N. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
Frage von Sandra P. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 06.05.2024 Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. Das neue Namensrecht schafft neue Freiheiten.
Frage von Petra S. • 24.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.05.2024 Mit der Reform des Namensrechts schaffen wir jetzt neue Freiheiten. Am 12. April 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen. So ermöglicht es § 1617i Abs. 1 im Bürgerlichen Gesetzbuch unter bestimmten Voraussetzungen jeder volljährigen Person, ihren Geburtsnamen neu zu bestimmen und die von ihren Eltern getroffene namensrechtliche Entscheidung an ihre tatsächlichen familiären Bindungen anzupassen.
Frage von Kenny B. • 22.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 16.04.2024 Die Besoldung der Richterinnen und Richter an den Bundesgerichten erfolgt auf Grundlage der Besoldungsordnung R des Bundesbesoldungsgesetzes. Einen Entwurf für die Änderung dieses Gesetzes für die Jahre 2023 und 2024 hat die Bundesregierung jüngst auf den Weg gebracht.
Frage von Felix K. • 20.08.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 24.06.2024 Wir haben im Familienrecht einen Reformstau.
Frage von Thomas B. • 20.08.2023
Antwort von Nese Erikli Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2023 Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten.