Sehr geehrte Frau Erikli, werden Sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen, dass der Bundesrat das Verfassungsgericht beauftragt ein AfD Verbot zu prüfen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Derzeit wird die AfD auf Bundesebene als auch auf Landesebene durch die zuständigen Verfassungsschutzämter als Verdachtsfall eingestuft. Das bedeutet, es gibt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei.
Es ist für mich von zentraler Bedeutung, der AfD im politischen Wettbewerb entgegenzutreten. Ein Parteiverbotsverfahren ist in einer freiheitlichen Demokratie an sehr hohe rechtliche Voraussetzungen geknüpft. Ein Verbotsverfahren käme prinzipiell nur in Betracht, wenn die Verfassungsschutzämter zu einer eindeutigen Einschätzung kämen.
Mit freundlichen Grüßen
Nese Erikli
Weitere Fragen an Nese Erikli
Für weitere Informationen zu diesem Thema bitte ich Sie, sich an den zuständigen Sprecher für Bildung der Grünen Landtagsfraktion, Thomas Poreski MdL zu wenden.
Die AfD und die Junge Alternative werden auch in Baden-Württemberg seit Juli 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Verdachtsfälle beobachtet.
Die von Ihnen angesprochenen Delikte stellen schwere Straftaten dar, welche rasch und umfassend aufgeklärt werden müssen, so dass die Täter zügig vor Gericht gestellt werden können
Aufgrund städtebaulicher Gegebenheiten in Konstanz wäre der Bau einer U-Bahn sehr aufwändig und würde enorme Kosten verursachen.