Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das aktuelle Steuersystem in vielerlei Hinsicht gerecht ist, jedoch eindeutig Verbesserungspotenzial besteht. Der Vorschlag von Paul Kirchhof bietet eine interessante Grundlage für Diskussionen über eine mögliche Vereinfachung und Reform des Steuersystems.
Eine gesetzliche Regelung für einen übergesetzlichen Notstand zu finden – eigentlich ja schon ein Widerspruch an sich – hat sich als äußerst kompliziert erwiesen und ist deshalb auch noch nicht erfolgt.
Dafür möchte ich Sie bitten, mir eine E-Mail an: silvia.breher@bundestag.de zu schicken.
Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihre kritischen Anmerkungen zum Selbstbestimmungsgesetz. Meine Fraktion hat diese Problematik durchaus auf dem Schirm.