Wann kommt endlich die Reform des Abstammungsrechts?
Herr Miersch, meine Tochter wurde in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren und verfügt nach geltendem Recht nur über ein Elternteil. Dass dies diskriminierend und benachteiligend ist, muss ich wohl nicht weiter ausführen. Wann kommt endlich die versprochene Reform des Abstammungsrechts? Familien wie unsere warten dringend auf diese Gesetzesänderung.
Sehr geehrte Frau N,
vielen Dank für Ihr Schreiben, auf das ich nachfolgend gerne eingehe.
Lassen Sie mich zunächst betonen, dass der SPD-Fraktion und mir die Reform des Abstammungsrechts ein großes Anliegen ist, gerade weil diese Reform ein wichtiger Schritt Richtung Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit sein wird. Das zuständige Bundesjustizministerium agiert bei der Umsetzung jedoch noch zögerlicher und nicht in dem Tempo, welches ich mir persönlich wünschen würde. Ein Eckpunktepapier wird nun jedoch für das 2. Halbjahr 2023 erwartet. Das Ziel der SPD-Fraktion ist und bleibt es, die Reform des Abstammungsrechts in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. In diesen Zusammenhang will ich gerne auch darauf aufmerksam machen, dass das Bundesverfassungsgericht sich momentan ebenfalls mit fünf Klagen zum Abstammungsrecht befasst.
Sehr geehrte Frau N., ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Antwort meine Sicht der Dinge näherbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Miersch
Weitere Fragen an Matthias Miersch
Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten
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