Sehr geehrter Herr Rhein, ich habe eine brisante Frage zum Thema Rechtsverständnis Ihrer Regierung. Wird unter Ihrer Regierung schwere Bilanzfälschung u. Untreue bei Banken nicht mehr verfolgt?
Unter dem Aktenzeichen 280 Js213 97/20 wurde bei der Staatsanwaltschaft in Fulda schwerer Bilanzbetrug, Falschdarstellungen und mehrfache Untreue von Organen der RB Asbach-Burghaun eG u. VR Bank Nordrhön eG angezeigt. Die kriminellen Handlungen waren dabei so schwerwiegend, dass dadurch eine ganze Bank untergegangen ist. Trotz inzwischen eindeutiger Beweislage zeichnet sich die Staatsanwaltschaft seit fast 3 Jahren durch Unterlassen und damit durch den Schutz der Täter aus. Geschädigte der kriminellen Machenschaften werden in Folge der Fehlleistung der Staatsanwaltschaft im Stich gelassen, während die Täter weiterhin ungeniert ihren üblen Machenschaften nachgehen. So nutzen Teile der Täter zwischenzeitlich das Unterlassen der Staatsanwaltschaft weiter aus, um gegen sie gerichtete Zivilprozesse durch vielfache vorsätzliche Prozessbetrugsversuche zu ihren Gunsten zu manipulieren. Ist dieser Schutz der Bankenlobby in Ihrem Sinne, oder werden Sie nun endlich für Strafverfolgung sorgen?
Weitere Fragen an Boris Rhein
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Bis der Bund eine tragfähige Grunderwerbsteuerreform anstößt, wollen wir mit einem Hessengeld in Vorleistung treten und mit 10.000 Euro pro Käufer sowie weiteren 5.000 Euro pro Kind unterstützen. Dieses Hessengeld soll dabei allen Hessinnen und Hessen beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohnraum zugutekommen.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.
Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in Arbeit. Wir werden die Eckpunkte für das Hessengeld jedoch sehr zeitnah im Kabinett beschließen und haben das klare Ziel, noch in diesem Jahr die ersten Auszahlungen vornehmen zu können.